Am 20. Januar 2025 veranstaltete la DenkFabrik einen Online-Austausch über die deutsch-französischen Aspekte der anstehenden Bundestagswahlen, mit Marie Krpata, Forscherin am Comité d’études des relations franco-allemandes (Cerfa) des Institut Français des Relations Internationales (IFRI) und Jacob Ross, Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Nach einer kurzen Einführung durch die Moderatoren der Konferenz, Joël Crisetig und Leandra Vièl, erklärten die Redner:innen, dass die Beziehungen zu Frankreich zwar in den Parteiprogrammen erwähnt werden, aber keine zentrale Priorität darstellen. Die CDU betont die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit Frankreich, während die FDP Frankreich als Gegenbeispiel in Sachen Haushaltsführung sieht. Die SPD möchte die traditionelle Zusammenarbeit beibehalten, während die Grünen weiterhin für ein souveränes und autonomes Europa eintreten, obwohl dieses Thema weniger stark vertreten wird als 2021. Die politische Aufmerksamkeit in Deutschland verlagert sich jedoch zunehmend nach Osteuropa, insbesondere nach Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
Was die Parteienbündnisse betrifft, so ist die politische Landschaft in Deutschland fragmentiert, was die Bildung einer stabilen Koalition erschwert. Eine neue CDU-SPD-„Große Koalition“ ist trotz Positions Verschiedenheiten in Sicherheitsfragen denkbar. Eine CDU-Grünen-Koalition ist ebenfalls eine Option, obwohl die Meinungsverschiedenheiten in der Industriepolitik nach wie vor groß sind. Die Redner:innen betonten auch das allgemeine Misstrauen gegenüber einer Drei-Parteien-Koalition, die als komplex und instabil angesehen wird.
In Frankreich wird Olaf Scholz als Joe Biden näher stehend wahrgenommen als Emmanuel Macron, was einige Befürworter einer strategischen Autonomie Europas enttäuscht. Friedrich Merz, der der französischen Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist, befürwortet eine europäische Souveränität, die mit einer starken transatlantischen Allianz vereinbar ist, und unterscheidet sich damit von der traditionellen gaullistischen Vision, die Emmanuel Macron vertritt.
Schließlich gibt der Aufstieg der extremen Rechten Anlass zur Sorge. In Deutschland bleibt die „Brandmauer“ gegenüber der AfD starr, im Gegensatz zu Frankreich, wo die rechtsextremen Parteien allmählich in das parlamentarische Spiel integriert werden. Die Redner:innen stellten die Wirksamkeit dieser strikten Isolation in Frage und betonten, dass sie das Risiko ausländischer Einmischungen zur Unterstützung der AfD erhöhen und die Verhandlungen zur Bildung von Koalitionen erschweren könnte.
