{"id":7043,"date":"2025-05-19T21:50:23","date_gmt":"2025-05-19T21:50:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/?p=7043"},"modified":"2025-05-22T15:30:38","modified_gmt":"2025-05-22T15:30:38","slug":"entree-dans-une-nouvelle-ere-politique-en-allemagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/publications\/denkaktu\/entree-dans-une-nouvelle-ere-politique-en-allemagne\/","title":{"rendered":"Eintritt in eine neue politische \u00c4ra in Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p>Es ist stets eine Herausforderung, den Wendepunkt einer Weltordnung zur n\u00e4chsten zu bestimmen. F\u00fcr die jungen Generationen in Frankreich und Deutschland k\u00f6nnte dieser Moment die R\u00fcckkehr des Krieges in Europa, der R\u00fccktritt Angela Merkels aus der deutschen Kanzlerschaft oder sogar die Aufl\u00f6sung der franz\u00f6sischen Nationalversammlung durch Emmanuel Macron infolge der Europawahlen gewesen sein. All diese Ereignisse werden als Symptome einer neuen politischen \u00c4ra betrachtet oder als Elemente unter vielen, die die Etablierung eines tiefgreifenden Wandels markieren oder beschleunigen, der seit mehreren Jahren in Europa und weltweit sp\u00fcrbar ist. Der Austritt der FDP (Freie Demokratische Partei) aus der Regierungskoalition in Deutschland, der zur Aufl\u00f6sung des Bundestags und zur Ansetzung vorgezogener Neuwahlen f\u00fchrte, stellte eine weitere Z\u00e4sur in der europ\u00e4ischen Geopolitik dar. Diese Ank\u00fcndigung erfolgte am selben Tag, an dem Donald Trump zum zweiten Mal zum Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Es bleibt schwierig zu bestimmen, welches Ereignis den \u00dcbergang von der alten zur neuen Welt einleitete; ebenso komplex und subjektiv ist die Unterscheidung zwischen Symptomen und Konsequenzen. Fest steht jedoch, dass die staatlichen Strukturen und der europ\u00e4ische Wiederaufbau nahezu direkt aus der Nachkriegszeit und den daraus resultierenden Traumata hervorgegangen sind \u2013 die Demilitarisierung Deutschlands war dabei ein zentrales Element.<\/p>\n\n\n\n<p>Frankreich und Deutschland sehen sich seit mehreren Jahren mit einem starken Anstieg extremistischer Str\u00f6mungen, wachsendem Euroskeptizismus und den Risiken des Klimawandels konfrontiert. Diese Herausforderungen f\u00fchrten jedoch nicht zu einem so radikalen Politikwechsel wie die Infragestellung des transatlantischen B\u00fcndnisses durch die zweite Trump-Administration. Diese Regierung, die deutlich radikaler ist als die Regierung zwischen 2016 und 2020, stellt die seit \u00fcber einem halben Jahrhundert bestehenden Beziehungen zwischen den USA und dem alten Kontinent infrage. Dies wird unmissverst\u00e4ndlich durch ein Gesetz belegt, das am Dienstag, dem 18. M\u00e4rz 2025, im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. An diesem Tag schlug das Parlament ein neues Kapitel in seiner Geschichte auf \u2013 oder schloss ein altes ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Deutschland, dessen (Wieder-)Aufbau nach dem Krieg unter der Aufsicht der Alliierten erfolgte, hat die Lehren aus seiner Vergangenheit in seiner Verfassung und seiner institutionellen Struktur verankert. Die Weigerung, sich als Milit\u00e4rmacht zu positionieren, und die wirtschaftliche Sparsamkeit sind daf\u00fcr beispielhaft. Die moderne deutsche Haushaltsdisziplin hat ihre Wurzeln im Trauma der Hyperinflation der 1920er Jahre, als die W\u00e4hrung ihren Wert verlor und man eine Schubkarre voller Geldscheine brauchte, um ein Brot zu kaufen. Diese Disziplin ist auch Teil einer umfassenderen Kultur der Sparsamkeit, die manche auf die lutherische Reformation zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"translation-block\">Ihre Umsetzung fand Ausdruck im Grundgesetz, insbesondere durch die \u201eSchwarze Null\u201c, die die Verschuldung der L\u00e4nder auf 0,35\u202f% des BIP begrenzt und als Garantie f\u00fcr wirtschaftliche Stabilit\u00e4t galt. F\u00fcr die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der Bundesrepublik Deutschland war eine stabile Wirtschaft ein erster Schutzwall gegen Inflation und politische Instabilit\u00e4t \u2013 Ph\u00e4nomene, die in der Geschichte den Weg f\u00fcr Populismus, Nationalismus und politische Verzweiflung geebnet haben. Doch der rasante Aufstieg der rechtsextremen AfD (Alternative f\u00fcr Deutschland) zeigt, dass diese Sparpolitik Deutschland nicht gerettet hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Umgestaltung der politischen Landschaft geht einher mit gro\u00dfer Unsicherheit gegen\u00fcber den USA, die bislang die milit\u00e4rische Sicherheit der Bundesrepublik gew\u00e4hrleistet hatten. Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen Parlaments beeilten sich die Abgeordneten des \u201ealten\u201c Bundestags, eine Revision des Grundgesetzes zu verabschieden, um den Herausforderungen dieser Ver\u00e4nderungen zu begegnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Reform, die eine Lockerung der durch die \u201eSchwarze Null\u201c auferlegten Schuldenbremse vorsieht, war die erste Ma\u00dfnahme von Friedrich Merz, dem neuen Bundeskanzler, der es zwar schaffte, eine Ma\u00dfnahme vor seinem Amtsantritt durchzusetzen, aber als erster Kanzler in die Geschichte eingehen wird, der bei der ersten Abstimmung im Bundestag nicht gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Merz erm\u00f6glichte Investitionen in H\u00f6he von mehreren hundert Milliarden Euro durch die Schaffung eines Sonderfonds von 500 Milliarden Euro, der \u00fcber Kredite in die Infrastruktur investiert werden soll. Dieser deutsche Schuldenplan markiert den Beginn einer neuen \u00c4ra, in der Deutschland sich entschlossen hat, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen und sich aus der Abh\u00e4ngigkeit von seinem amerikanischen Verb\u00fcndeten zu befreien. Diese Entscheidung wurde jedoch \u00fcberst\u00fcrzt getroffen, da jede Verfassungs\u00e4nderung die Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments erfordert \u2013 eine Mehrheit, die nur mit dem alten Bundestag erreicht werden konnte. Die Ergebnisse der AfD bei den Wahlen am 23. Februar verschafften ihr eine noch nie dagewesene Opposition Mehrheit. Diese neue Konfiguration des Bundestags ist ein weiteres Zeichen f\u00fcr die politischen Ver\u00e4nderungen, die Deutschland durchlebt und die es weiter von seiner ideologischen und institutionellen Nachkriegsordnung entfernen. Eine Entwicklung, die durch den Fehlstart von Friedrich Merz gekennzeichnet ist, der die Zersplitterung des Bundestags zu sp\u00fcren bekam, in dem die traditionellen Regierungsparteien CDU und SPD nicht mehr allein f\u00fcr einen reibungslosen Parlamentsbetrieb sorgen k\u00f6nnen und einer lauten und m\u00e4chtigen Opposition gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>So wurden innerhalb weniger Monate die seit Jahren absehbaren Ver\u00e4nderungen Realit\u00e4t. Ob es sich um das Ende der nachkriegszeitlichen bipolaren politischen Ordnung, die Abkehr der Haushaltsorthodoxie oder die milit\u00e4rische Neuorientierung handelt \u2013 Deutschland stellt sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, indem es mit den Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit bricht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Lucille Niro<\/em><\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Il est toujours difficile de d\u00e9terminer le point de bascule d\u2019un ordre mondial \u00e0 un autre. Aux yeux des jeunes g\u00e9n\u00e9rations de France et d\u2019Allemagne, ce moment pouvait \u00eatre le retour de la guerre en Europe, le d\u00e9part d\u2019Angela Merkel de la chancellerie allemande, voire la dissolution de l\u2019Assembl\u00e9e nationale fran\u00e7aise par Emmanuel Macron \u00e0 [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":7044,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7043","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-denkaktu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7043"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7046,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7043\/revisions\/7046"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}