Am 14. Juni hat die sogenannte Ampel-Koalition (SPD, Gr\u00fcne und FDP) um Kanzler Olaf Scholz Deutschlands erste \u201enationale Sicherheitsstrategie\u201c ver\u00f6ffentlicht. Dieses Dokument soll dazu dienen, \u201emehr Orientierung vor dem Hintergrund der aktuellen und absehbaren schwierigen Sicherheitslage\u201c zu geben: Es soll Deutschlands Priorit\u00e4ten definieren und Akzente f\u00fcr eine neue Sicherheitspolitik setzen. Was sind die wichtigsten Punkte dieser neuen Sicherheitsstrategie? Und wie haben Berlins Partner darauf reagiert? <\/p>\n\n\n\n
Eric Sangar beantwortet unsere Fragen dazu. Er ist Experte f\u00fcr deutsch-franz\u00f6sische Beziehungen und f\u00fcr Verteidigungsfragen. Er hat unter anderem im Jahre 2020 Diffusion in Franco-German Relations: A Different Perspective on a history of cooperation and conflict bei Palgrave Macmillan ver\u00f6ffentlicht. Er ist Assistenzprofessor f\u00fcr Politikwissenschaft an Sciences Po Lille und Forscher im sozialwissenschaftlichen Zentrum CERAPS (Universit\u00e4t Lille) sowie am Marc Bloch Zentrum in Berlin.<\/p>\n\n\n\n
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n ES: Zun\u00e4chst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass es sich eher um ein Grundsatzdokument als um eine Strategie im klassischen Sinne handelt: Es ist ein recht langes Dokument (75 Seiten), das eine Bewertung des internationalen Umfelds Deutschlands, einen Katalog recht allgemeiner (und nicht wirklich neuer) Werte und Interessen sowie eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Instrumente liefert. Das Konzept der \"integrierten Sicherheit\" wird als innovatives Element dargestellt, dennoch erinnert es stark an \u00e4hnliche Konzepte (wie \"Vernetzte Sicherheit\", \"Erweiterte Sicherheit\"), die in fr\u00fcheren Wei\u00dfb\u00fcchern erw\u00e4hnt wurden. Die Charakterisierung Russlands als Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und die internationale Ordnung ist zwar neu, doch bereits im Wei\u00dfbuch von 2016 wurde eine Tendenz zur St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Mittel, einschlie\u00dflich der Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, eingeleitet. Andererseits ist zu beachten, dass dieses Dokument nun von der Bundesregierung herausgegeben wird, im Gegensatz zu fr\u00fcheren Wei\u00dfb\u00fcchern, die vom Bundesministerium der Verteidigung ver\u00f6ffentlicht wurden. Die Tatsache, dass es zwei Vorworte enth\u00e4lt, eines von Bundeskanzler Scholz von der SPD und eines von Au\u00dfenministerin Baerbock, verdeutlicht, dass es sich um ein Dokument handelt, das aus einem Prozess der Verhandlung und der Suche nach Kompromissen innerhalb einer Koalition hervorgegangen ist. <\/p>\n\n\n\n Die NATO erwartet schon seit langem diese deutsche Nationale Sicherheitsstrategie, insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine. Wie waren die Reaktionen der Partner Deutschlands auf dieses Dokument, insbesondere Frankreichs, das mehrfach erw\u00e4hnt wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n ES: Mir sind keine besonders heftigen Reaktionen aufgefallen. Man k\u00f6nnte sagen, dass das Dokument vor allem bestimmte Kontinuit\u00e4tslinien bekr\u00e4ftigt, von denen einige von Frankreich unterst\u00fctzt werden und andere umstritten sind. Das Dokument erw\u00e4hnt zwar die Bestrebung, die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen zu vertiefen, erkennt aber auch die herausragende Bedeutung der NATO als Pfeiler der deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheit an, der auf einer engen transatlantischen Beziehung beruht. Das Dokument erw\u00e4hnt an keiner Stelle das Konzept der \"europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t\", das Pr\u00e4sident Macron und - unter verschiedenen Begriffen - auch seinen Vorg\u00e4ngern am Herzen liegt. Die \u00fcbrigen Aussagen sind vage genug, um die westlichen Verb\u00fcndeten zufriedenzustellen, ohne jedoch allzu viele greifbare Verpflichtungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Ziel, die Milit\u00e4rausgaben auf 2% des BIP \"im Durchschnitt \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren\" zu erh\u00f6hen - was einen recht breiten Interpretationsspielraum zul\u00e4sst. <\/p>\n\n\n\n Die deutsche nationale Sicherheitsstrategie wurde von einigen Experten wegen ihrer Ungenauigkeit kritisiert - die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat zum Beispiel auch \"warmes Duschen\" als eine Sicherheitsfrage definiert. Hat Deutschland Ihrer Meinung nach seine Priorit\u00e4ten klar genug definiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n ES: Mir scheint es wichtig zu betonen, dass \"nationale Interessen\" nicht als objektive Gr\u00f6\u00dfe existieren. In jedem Land m\u00fcssen sie in einem politischen Prozess definiert werden. In dieser Hinsicht steht Deutschland vor mehreren Dilemmas: oft widerspr\u00fcchliche Erwartungen seitens seiner externen Partner (z. B. die der USA und Frankreichs), das Fehlen einer greifbaren existenziellen Bedrohung seit dem Ende des Kalten Krieges und ein gewisser Mangel an Konsens in der Gesellschaft \u00fcber die Rolle, die Deutschland auf der globalen B\u00fchne spielen sollte, und die Mittel, die es daf\u00fcr mobilisieren sollte. Der \"vage\" und \"un\u00fcbersichtliche\" Charakter dieses Dokuments - aber auch die langwierigen interministeriellen Verhandlungen w\u00e4hrend seiner Ausarbeitung - illustrieren meiner Meinung nach diese Dilemmas, sind aber nicht deren Ursache. Abgesehen davon bin ich auch nicht der Meinung, dass \"klare\" Interessen eine Voraussetzung f\u00fcr eine \"gute\" Au\u00dfenpolitik sind. Deutschland muss, durch die genannten Dilemmas gezwungen, oft auf pragmatische Entscheidungen zur\u00fcckgreifen und in jeder neuen Situation Kosten und Nutzen gegeneinander abw\u00e4gen. Dies kann verhindern, dass Entscheidungen getroffen werden, die durch rein ideologische Erw\u00e4gungen oder wishful-thinking geblendet sind - Ph\u00e4nomene, die bei vielen westlichen Partnern seit dem Ende des Kalten Krieges zu beobachten sind, darunter Frankreich (die Intervention in Libyen) und die USA (der Irak-Krieg).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Le 14 juin, la coalition \u00ab feu tricolore \u00bb (SPD, Verts et FDP) autour du chancelier Olaf Scholz a publi\u00e9 la premi\u00e8re \u00ab strat\u00e9gie de s\u00e9curit\u00e9 nationale \u00bb (Nationale Sicherheitsstrategie) allemande. Ce document doit servir \u00e0 donner \u00ab plus d’orientation dans le contexte de la situation s\u00e9curitaire difficile actuelle \u00bb : il vise \u00e0 d\u00e9finir les priorit\u00e9s de l’Allemagne et \u00e0 montrer la voie vers une nouvelle politique de s\u00e9curit\u00e9. Quels sont les principaux points de cette nouvelle strat\u00e9gie de s\u00e9curit\u00e9 ? Et comment les partenaires de Berlin y ont-ils r\u00e9agi ? Eric Sangar r\u00e9pond \u00e0 nos questions.<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":6761,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,16],"tags":[],"class_list":["post-6757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-denkdefense","category-publications"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6757"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6763,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6757\/revisions\/6763"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}