{"id":4299,"date":"2023-02-08T16:10:24","date_gmt":"2023-02-08T16:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/?p=4299"},"modified":"2023-04-04T12:51:59","modified_gmt":"2023-04-04T12:51:59","slug":"l-europe-strategique-avant-lheure-la-communaute-europeenne-de-la-defense-ced-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/publications\/denkdefense\/l-europe-strategique-avant-lheure-la-communaute-europeenne-de-la-defense-ced-2\/","title":{"rendered":"Europas erste \u201eSicherheitspolitik\u201c: Die Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)"},"content":{"rendered":"<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Frage der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>1950, inmitten des Kalten Krieges, mit dem Beginn des Koreakrieges auf einer Seite und der Erinnerung an die Berliner Blockade einige Monate zuvor, suchte der Westblock nach einer koordinierten Verteidigungspolitik. Zwar wurde der NATO-Vertrag ein Jahr zuvor unterzeichnet, aber er ist noch nicht in Kraft getreten. Au\u00dferdem geh\u00f6rten der Organisation nur die Gr\u00fcndungsmitglieder an: Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Island, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Das ist weit entfernt von einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das heute den gr\u00f6\u00dften Teil des europ\u00e4ischen Kontinents umfasst. Die junge Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt aufgrund ihrer Demilitarisierung nach 1945 nicht dazu. Doch angesichts der intensiven Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion und ihren jeweiligen Verb\u00fcndeten tauchte bei den Amerikanern die Debatte \u00fcber eine Remilitarisierung Westdeutschlands auf. Ab September 1950 fordern die Amerikaner, dass Westdeutschland wieder aufr\u00fcsten darf, w\u00e4hrend die Franzosen dies offen ablehnen. W\u00e4hrend Washington sagte, dass es die westdeutsche Aufr\u00fcstung brauche, um die Ausbreitung des Kommunismus zu blockieren, betrachtete Paris eine potenzielle Aufr\u00fcstung als Verlust eines Wettbewerbsvorteils gegen\u00fcber den Deutschen und hatte vor allem noch die Erinnerung an Hitlers Remilitarisierung des Rheinlands im Jahr 1936, die den Versailler Vertrag brach. Daraufhin \u00e4nderte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Robert Schuman am 16. September 1950 seine Haltung und stimmte der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik bedingt zu. Mit der Unterst\u00fctzung eines gewissen Jean Monnet, Generalkommissar f\u00fcr den Plan, forderte er, dass die BRD nur im Rahmen einer supranationalen Organisation gemeinsam mit Frankreich und anderen Staaten wieder aufr\u00fcsten sollte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Pleven-Plan<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zu diesem Zeitpunkt arbeiten Schuman und Monnet an dem Text, der zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS), dem Vorl\u00e4ufer der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fchren soll. Ziel der EGKS war es, die Interessen der westeurop\u00e4ischen Kohle- und Stahlindustrie zu b\u00fcndeln, um einen baldigen Krieg zwischen diesen Staaten \"materiell unm\u00f6glich\" zu machen. Die Idee ist also, die EGKS im Nachhinein \u00fcber diese neue gemeinsame Verteidigungsorganisation zu erweitern. Am 24. Oktober 1950 wurde dieses Projekt vom franz\u00f6sischen Regierungschef Ren\u00e9 Pleven vor der Assembl\u00e9e Nationale vorgestellt. Darin stellte er eine Armee vor, die einer vereinten europ\u00e4ischen Organisation zugeordnet sein sollte, mit eigenem Kommando, eigenem Haushalt und einem europ\u00e4ischen Verteidigungsminister. Die USA widersetzen sich der Idee einer europ\u00e4ischen Verteidigung nicht, da diese Organisation in die NATO eingegliedert w\u00fcrde. Vielmehr kritisieren sie, dass die Umsetzung dieses Projekts den westlichen Streitkr\u00e4ften im Kalten Krieg Zeit kosten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Entstehung des EVG-Projekts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In der Bundesrepublik wird das Projekt von Bundeskanzler Konrad Adenauer unterst\u00fctzt, aber von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) kritisiert. Au\u00dferdem will die Bundesrepublik in der zuk\u00fcnftigen Organisation genauso viel Mitspracherecht haben wie Frankreich. Kurz darauf verfasst Frankreich 1951 einen Zwischenbericht, \u00fcberzeugt US-Pr\u00e4sident Eisenhower und wird von der NATO gebilligt. Am 19. Februar 1952 stimmt die franz\u00f6sische Nationalversammlung der Idee der Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu. Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet mit ihren drei ehemaligen Besatzungsm\u00e4chten am 26. Mai 1952 das Bonner Abkommen und erlangt die volle Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Vertrag zur Gr\u00fcndung der EVG kann am n\u00e4chsten Tag von der BRD, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg unterschrieben werden. Die EVG entspricht dennoch nicht genau dem Pleven-Plan, da die supranationale Dimension nicht beibehalten wird und bleibt stark von den Mitgliedsstaaten abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Ratifizierungen und das \"Verbrechen vom 30. August\"<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Dieser Vertrag zur Gr\u00fcndung der EVG muss nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Der Bundestag war im M\u00e4rz 1953 der erste, gefolgt vom niederl\u00e4ndischen, belgischen und luxemburgischen Parlament. Doch in Frankreich spaltet die Vertragsratifizierung sowohl das Parlament als auch die Gesellschaft. Man spricht von den \"C\u00e9distes\" und den \"Anti-C\u00e9distes\". Die wichtigste Partei der C\u00e9disten, also der Bef\u00fcrworter der Ratifizierung, ist Robert Schumans Mouvement r\u00e9publicain populaire (christdemokratische und europafreundliche Tendenz). Die Kommunistische Partei und die Rassemblement du peuple fran\u00e7ais (RPF) von General de Gaulle sind einstimmig anticedistisch und f\u00fchren eine Kampagne durch, in der sie die EVG als eine neue Invasion Frankreichs durch deutsche Soldaten darstellen. Die Parti radical und die Section fran\u00e7aise de l'Internationale ouvri\u00e8re (SFIO, Vorl\u00e4ufer der PS) sind in dieser Frage extrem gespalten. Die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 1953 mussten zw\u00f6lfmal wiederholt werden, da das Parlament gespalten war (da es den Pr\u00e4sidenten unter der Vierten Republik w\u00e4hlte). Die beiden Favoriten, Joseph Laniel (Cedist) und Marcel-Edmond Naegelen (Anti-Cedist), konnten keine Mehrheit erringen. Gewonnen hat sie Ren\u00e9 Coty, der seinen Sieg wohl einem Krankenstand zur Zeit der EVG-Debatte zu verdanken hat. Dank dessen musste er seine Position in der Frage nicht bekannt geben. Am 30. August 1954 wurde der Vorschlag zur Ratifizierung der EVG in der Nationalversammlung eingebracht: Er wurde mit 319 zu 264 Stimmen abgelehnt. Die Radikalen und Sozialisten, auf die sich das cedistische Lager verlassen hatte, stimmten teilweise gegen die Ratifizierung. Die fehlende Unterst\u00fctzung des Projekts durch den radikalen Regierungschef Pierre Mend\u00e8s France wurde f\u00fcr die MRP zum \"Verbrechen des 30. August\" und f\u00fchrte Frankreich in eine neue Regierungskrise. Das EVG-Projekt wiederum verfiel und wurde dem italienischen Parlament nicht einmal zur Ratifizierung vorgelegt. Die EVG, die 1950 in Frankreich geboren wurde, endet also 1954 auch in Frankreich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Die Folgen des Scheiterns der EVG<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Aufgabe der EVG ist ein Wendepunkt in der Geschichte des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses. Als Ersatz f\u00fcr die EVG wird die Westeurop\u00e4ische Union (WEU) mit den sechs EVG-L\u00e4ndern und dem Vereinigten K\u00f6nigreich gegr\u00fcndet. Die Organisation, die die EVG wirklich ersetzt, ist jedoch die NATO. Die BRD wendet sich der Schaffung der Bundeswehr als nationale Armee zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Aufbau Europas kommt also zum Stillstand. Doch 1955 organisierte der belgische Premierminister Paul-Henri Spaak die Konferenz von Messina, die den Grundstein f\u00fcr die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge von 1957 legte, mit denen die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegr\u00fcndet wurde. Anstatt in Fragen der Sicherheit und Verteidigung zusammenzuarbeiten, werden die europ\u00e4ischen Staaten einen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufbauen, der mit der Zollunion beginnt. Die EWG und sp\u00e4ter die Europ\u00e4ische Union entwickeln sich dann vor allem in ihrer handels- und w\u00e4hrungspolitischen Dimension. Doch mit der Entwicklung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik (GASP) und erst recht seit der russischen Invasion in der Ukraine in diesem Jahr r\u00fcckt die Idee eines Europas der Verteidigung wieder in den Vordergrund. In diese Richtung geht auch die Forderung des Europ\u00e4ischen Rates, im Juni 2022 eine \"Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft\" zu gr\u00fcnden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>La question sur le r\u00e9armement de la RFA En 1950, en plein contexte de Guerre froide, avec d\u2019un c\u00f4t\u00e9 le d\u00e9but de la Guerre de Cor\u00e9e et de l\u2019autre le souvenir du Blocus de Berlin quelques mois plus t\u00f4t, le bloc de l\u2019Ouest cherche une politique de d\u00e9fense coordonn\u00e9e. 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