{"id":4257,"date":"2022-11-30T15:39:25","date_gmt":"2022-11-30T15:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/?p=4257"},"modified":"2023-04-04T13:22:45","modified_gmt":"2023-04-04T13:22:45","slug":"ambiance-glaciale-les-difficultes-dune-cooperation-franco-allemande-en-matiere-de-politique-energetique","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ladenkfabrik.eu\/de\/publications\/denkdefense\/ambiance-glaciale-les-difficultes-dune-cooperation-franco-allemande-en-matiere-de-politique-energetique\/","title":{"rendered":"Eisige Stimmung \u2013 Die Schwierigkeiten deutsch-franz\u00f6sischer Zusammenarbeit in Fragen der Energiepolitik"},"content":{"rendered":"<p>Das Jahr 2022 war f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen in vielerlei Hinsicht kein gutes. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Anlass f\u00fcr eine Vielzahl an Streitigkeiten zwischen Berlin und Paris gegeben, deren Auswirkungen nach der Absage des deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrates auch nicht weiter kaschiert werden k\u00f6nnen \u2013 Siehe hierzu das Interview der DenkFabrik mit Pascal Thibault.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die Bew\u00e4ltigung der durch den Ukrainekrieg und den Ausfall russischer Energielieferungen verursachten Energiekrise das zentrale Anliegen nationaler und europ\u00e4ischer Politik geworden ist, macht den Ausgleich deutscher und franz\u00f6sischer Interessen nicht leichter. Schlie\u00dflich ist es insbesondere der Bereich der Energiepolitik, in dem sich Deutschland und Frankreich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte immer weiter voneinander entfernt haben. Das latente Konfliktpotenzial, das dadurch entstanden ist, tritt nun zu einer Zeit an die Oberfl\u00e4che, in der dem Energiesektor aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ohnehin ein gro\u00dfer Wandel bevorsteht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vergangene Entscheidungen mit langfristigen Folgen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der deutsch-franz\u00f6sische Streit in der Energiepolitik kommt nicht \u00fcberraschend und hat sich in den letzten Jahren immer st\u00e4rker abgezeichnet. Die Anf\u00e4nge dieser energiepolitischen Divergenz liegen jedoch noch weiter zur\u00fcck. Auf die \u00d6lpreiskrise in den 1970er Jahren reagierten Deutschland und Frankreich mit einem massiven Ausbau ihres nuklearen Kraftwerkparks. In Deutschland jedoch, wo zur selben Zeit die Anti-Atomkraftbewegung an Fahrt aufnahm, wurden diese Pl\u00e4ne sehr bald reduziert. W\u00e4hrend Frankreichs Energiemix zunehmend durch die Atomkraft dominiert wurde, setzte man in Deutschland weiterhin auf Kohlekraftwerke sowie auf Erdgas, das von der Sowjetunion seit Beginn der 1970er Jahre nach Mitteleuropa geliefert wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bedeutung der Erdgasimporte f\u00fcr Deutschland nahm nach 1990 weiter zu. Sie verst\u00e4rkte sich insbesondere nach dem Beschluss der Rot-Gr\u00fcnen Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der, aus der Atomenergie auszusteigen. Der deutsche Atomausstieg, der durch einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energiequellen erm\u00f6glicht werden sollte, stand somit im starken Kontrast zur franz\u00f6sischen Energiepolitik. Auch hier plante man den Ausbau erneuerbarer Energien, die Hauptlast sollte jedoch weiterhin die Atomkraft stemmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Atomungl\u00fcck von Fukushima 2011 bewirkte in Deutschland den endg\u00fcltigen Beschluss f\u00fcr den Atomausstieg, f\u00fchrte in der Praxis jedoch dazu, dass der Anteil fossiler Energietr\u00e4ger, haupts\u00e4chlich von Braunkohle und Erdgas, weiter anstiegen. Die deutsche \u201eEnergiewende\u201c, die unter anderem auf der Ablehnung der Atomkraft gr\u00fcndete, hat sich somit zum absoluten Gegenteil der franz\u00f6sischen Energiepolitik entwickelt. Die jeweilige Energiepolitik des Nachbarn f\u00fchrte daher sowohl in Berlin als auch in Paris zu Unverst\u00e4ndnis.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Streit um die richtige L\u00f6sung auf europ\u00e4ischer Ebene<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Frage, welches Land die bessere Energiepolitik verfolgt, hat sich zuletzt rechts und links des Rheins zu einem regelrechten Wettbewerb entwickelt, den man als eine Art Energienationalismus bezeichnen k\u00f6nnte. Dieser erreichte im letzten Jahr die Ebene der Europ\u00e4ischen Union, als es um die Frage der F\u00f6rderung nachhaltiger Investitionen ging. Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine solche Taxonomie sollte sowohl die Kernenergie als auch Erdgas als nachhaltige Energiequelle klassifizieren, was in Paris und Berlin Protest aus umgekehrten Gr\u00fcnden hervorrief. Letztendlich konnte Deutschland, das auch international f\u00fcr ein Ende der Atomkraft geworben hatte, die Aufnahme der Kernenergie in der Taxonomie nicht verhindern. Dass auch das f\u00fcr Deutschland wichtige Gas darin Platz fand, kann als Kompromiss gewertet werden, Sieger in dieser Debatte war jedoch das Pro-Atomkraft-Lager um Frankreich.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der aktuelle Ausfall russischer Energielieferungen nach Europa hat viele europ\u00e4ische L\u00e4nder, deren Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Erdgas hoch war, stark getroffen und kurzfristig zu einem sehr starken Anstieg der Gas- und Strompreise gef\u00fchrt. Aber auch w\u00e4hrend dieser Krise \u00fcbernehmen Deutschland und Frankreich kontr\u00e4re Positionen. Frankreich bef\u00fcrwortet einen europ\u00e4ischen Gaspreisdeckel, w\u00e4hrend Deutschland aus Angst vor Lieferstopps eine solche L\u00f6sung ablehnt. Die Energiepreisbremse, mithilfe derer die Bundesregierung die hohen Kosten f\u00fcr deutsche Verbraucher senken will, hat wiederum in Br\u00fcssel und Paris f\u00fcr Protest gesorgt. Frankreich hat derweil das Midcat-Pipelineprojekt begraben, das das deutsche Gasnetz mit spanischen Fl\u00fcssigerdgasterminals am Mittelmeer verbinden sollte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die j\u00fcngsten Entwicklungen bieten somit einen eher wenig optimistischen Ausblick f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Insbesondere in der aktuellen Krise sollten Deutschland und Frankreich jedoch nicht gegeneinander arbeiten. Auch aufgrund der langfristigen Auswirkungen energiepolitischer Entscheidungen, sollten Berlin und Paris versuchen, gemeinsame energiepolitische Ziele zu definieren, um eine langfristige Kompatibilit\u00e4t und Integration zu einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Energiepolitik zu gew\u00e4hrleisten.&nbsp;&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>L\u2019ann\u00e9e 2022 n\u2019a pas \u00e9t\u00e9 bonne pour les relations franco-allemandes \u00e0 bien des \u00e9gards. La guerre russe contre l\u2019Ukraine a conduit \u00e0 de nombreux sujets de discorde entre Berlin \u00e0 Paris, dont les cons\u00e9quences ne peuvent plus \u00eatre cach\u00e9es apr\u00e8s l\u2019ajournement du conseil des ministres franco-allemand &#8211; Voir notre entretien avec Pascal Thibaut. 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